Page 172 - Lagertechnik Transportgeräte Katalog
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Allgemeine Geschäfts-/ Lieferbedingungen

       1. Kunden                                              einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn
       Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Vollkaufleute handelt,   im Einzelfall der Verkäufer höhere oder Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der
       oder Sie sich als solche behandelt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an   Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem
       dieser Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihre Einkaufs-  Kaufpreis zusammenhängender Forderungen gutgebracht.
       bedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre
       nur dann zur Geltung gelangen, wenn dies ausdrücklich durch uns schriftlich   7.  Telefonische Bestellung
       bestätigt wurde.                                       Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbe-
                                                              trieblichen Gründen noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbe-
       2. Angebote                                            dingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab“. Ansonsten
       Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nichts anderes   müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als neuen Auftrag ansehen
       angegeben ist, halten wir uns an die Angebotspreise 30 Tage gebunden. Für   und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.
       die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich
       unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische   8. Liefzeit
       Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.  Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Auftragsbestätigung bis zur
                                                              Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemessene
       3. Preise                                              Zeit für die Zustellung. Da unserer Produkte teilweise auftragsbezogen und perio-
       Bei den Preisen handelt es sich jeweils um Nettopreise, zuzüglich gesetzlich   disch gefertigt werden sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus kürzer
       vorgeschriebener Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager oder ab   sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch eine Lieferterminüberwachung
       Werk, inklusive normaler Verpackung.                   in höchstem Maße zu verhindern suchen. Dies gilt insbesondere für schriftlich
       Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Preislisten. Sie werden in der Regel   bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschreitungen,
       Anfang eines Jahres neu festgelegt und berücksichtigen verbesserte Einkaufs-  bedingt durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung
       möglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten. Verände-  oder Leistung erheblich erschweren, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten
       rungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Letztendlich verbindlich   eintreten, können wir nicht haften.
       sind daher die in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.  Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir
                                                              erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich zugestellte Nachfrist fruchtlos abgelaufen
       4. Verpackung                                          ist.  Der Rücktritt muss uns schriftlich spätestens 2 Wochen nach Ablauf der ge-
       Wir bemühen uns durch geeignete Frachtführer Verpackung zu vermeiden bzw. so   setzten Nachfrist erklärt werden. Ein Recht auf Rücktritt besteht nicht, wenn wir
       gering zu halten, dass keine Transportschäden zu erwarten sind. Unvermeidliche   die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Andere Ansprüche,
       Verpackungen sind vom Auftragnehmer zu entsorgen oder können uns gemäß   gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter
       Verpackungsverordnung frei zurücksenden.               Lieferung oder wegen Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.
                                                              Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Diese können entsprechend
       5. Zahlungsweise und Rechnungsform                     des jeweils erbrachten Leistungsumfanges berechnet werden.
       Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 8 Tagen nach
       Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Wird bei besonderer Vereinbarung ein   9. Angaben über Maße, Gewichte etc.
       Skonto gewährt , ist ein Skontoabzug nur vom Warenwert möglich, also nicht   Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche
       von der Fracht, der Montage oder anderen Dienstleistungen. Andere Zahlungs-  Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte
       arten, außer Barzahlung, Zahlung per Scheck oder Überweisung bedürfen einer   für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als
       besonderen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen Teilvoraus-  „Zusicherung“ schriftlich bestätigen. Änderungen der Produkte durch technische,
       zahlungsregelungen bzw. Vorauskasse anzunehmen.        umweltschützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung sind vorbehalten.
       Wir sind berechtigt, auch  bei anderslautenden Bedingungen des Bestellers, Zah-
       lungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten   10. Montage
       und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die   Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine
       Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.  zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in
       Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen   diesen Fällen durch unsere Kunden. Montagen können auch durch uns oder
       können. Im Fall von Schecks, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der   Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen
       Scheck eingelöst ist.                                  und werden separat berechnet. Für Montagen gelten unsere allgemeinen Mon-
       Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeit-  tagebedingungen.
       punkt an Zinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz
       der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Auftraggeber als auch   11. Transport
       uns bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren Schaden   Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post,
       nachzuweisen.                                          Paketdienst, Bundesbahn oder Spediteur) gilt der Kaufvertrag als erfüllt, und
       Mahnkosten betragen für die 2te Mahnung € 3.- und für die 3te Mahnung € 5.-  das Risiko geht auf den Kunden über. Dies gilt auch für „frei Haus“ Lieferungen.
       Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn   12. Gewährleistung
       Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,   Unsere Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch voraussetzenden
       wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Ansprüche handelt.   Eigenschaften geliefert und haben die gesetzliche Gewährleistung von 12 Mo-
       Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch berechtigt, wenn es sich um Gegen-  naten für Kaufleute.
       ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.    Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte schriftlich innerhalb von 3 Tagen nach
                                                              Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung. Bei
       Uns steht es frei, unsere Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg   fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir nach unserer Wahl kostenlos
       per E-Mail mit PDF-Anhang in Rechnung zu stellen.      Nachbesserung, Minderung oder Wandlung. Hierfür steht uns eine angemessene
                                                              Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei
       6. Eigentumsvorbehalt                                  denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
       Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt:
       Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt   13. Umtausch
       oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf   Stimmen wir einem von Ihnen gewünschten Umtausch, auf den kein Rechts-
       Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen   anspruch besteht zu, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu
       um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder   tragen. Voraussetzung für einen solchen Umtausch ist stets der einwandfreie
       Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt   Zustand der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Für Umtauschlieferungen auf
       unser Miteigentum durch Verbindung, so geht das Miteigentum an der eigentlichen   unsere eigene Veranlassung übernehmen wir die Kosten.
       Sache wertanteilmäßig auf uns über. Diese Vorbehaltsware darf im normalen Ge-
       schäftsgang von Ihnen verarbeitet und veräußert werden, solange Sie sich nicht im   14. EDV-Daten
       Verzug befinden. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden   Um einen ordnungsgemäßen kaufmännischen Ablauf zu gewährleisten, müssen
       bereits jetzt sicherungshalber an uns in Höhe des entsprechenden Saldobetrages   wir personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern. Falls nicht
       abgetreten. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderun-  ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns anvertrauten Daten
       gen für uns in seinem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann   als nicht vertraulich.
       nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
       ordnungsgemäß nachkommt.                               15. Gerichtsstand
       Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum   Sollten wir wider Erwarten unterschiedlicher Rechtsauffassung sein, so sind
       hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die   wir berechtigt, aber nicht verpflichtet für alle aus Vertragsverhältnissen mit Voll-
       zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes auf-  kaufleuten entstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht Salzwedel
       gewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.  - anhängig zu machen. In jedem Falle ist Deutsches Recht anzuwenden. Das
       Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug-   internationale Recht findet keine Anwendung. Erfüllungsort ist der Auslieferungs-
       sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls   ort des jeweiligen Lagers.
       Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In
       der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein   16. Rechtswirksamkeit
       Rücktritt vom Vertrag vor.                             Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
       Wird Herausgabe verlangt, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurück-  so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des
       behaltungsrechte - es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den   gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine
       Kaufgegenstand unverzüglich an uns FOB Lager Liesten herauszugeben. Sämtliche   solche zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächs-
       Kosten der Rücknahme, sowie einer anschließenden Verwertung trägt der Käufer.   ten kommt.
       Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses
                          Bestell-Hotline 039 032 - 751
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