Page 174 - Lagertechnik Gesamtkatalog

ab. 1.7.2021 70,7 %
Geschäftsbedingungen Teuerungszuschlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Kunden
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von mindestens
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LagerTechnik Thilo Simlacher löses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn
1. Kunden im Einzelfall der Verkäufer höhere oder Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der
Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bun-
Bei unseren Kunden gehen wir davon aus, dass es sich um Vollkaufleute handelt, Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem
um Vollkaufleute handelt, oder Sie sich als solche behan-
desbank zu berechnen. Sowohl dem Auftraggeber als auch
Kaufpreis zusammenhängender Forderungen gutgebracht.
oder Sie sich als solche behandelt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an
delt wissen wollen. Daher beschränken wir uns an dieser uns bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen höheren oder
dieser Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten Ihre Einkaufs- 7. Telefonische Bestellung
bedingungen diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, so können Ihre nur Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch entgegen. Wenn Sie aus innerbe-
Stelle auf die für Sie und uns wichtigsten Punkte. Sollten niedrigeren Schaden nachzuweisen.
dann zur Geltung gelangen, wenn dies ausdrücklich durch uns schriftlich bestätigt trieblichen Gründen noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbe-
Ihre Einkaufsbedingungen diesen Geschäftsbedingungen Mahnkosten betragen für die 2te Mahnung € 3.- und für
wurde. dingt an gut sichtbarer Stelle auf die „telefonische Bestellung vorab“. Ansonsten
2. Angebote müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als neuen Auftrag ansehen und
entgegenstehen, so können Ihre nur dann zur Geltung die 3te Mahnung € 5.-
bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nichts anderes an-
gelangen, wenn dies ausdrücklich durch uns schriftlich
gegeben ist, halten wir uns an die Angebotspreise 30 Tage gebunden. Für die 8. Lieferzeit
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder
bestätigt wurde.
Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere Die angegebenen Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Auftragsbestätigung bis zur
schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche oder telefonische Neben- Übergabe der Ware an den Frachtführer. Dieser benötigt dann eine angemesse-
Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprü-
abreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. ne Zeit für die Zustellung. Da unserer Produkte teilweise Auftragsbezogen und
2. Angebote
che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn es sich
3. Preise periodisch gefertigt werden sind die Lieferzeitangaben Richtwerte, die durchaus
kürzer sein können, deren Überschreitung wir jedoch durch eine Lieferterminü-
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. So-
um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Ansprüche
Bei den Preisen handelt es sich jeweils um Nettopreise, zuzüglich gesetzlich vor- berwachung in höchstem Maße zu verhindern suchen. Dies gilt insbesondere für
geschriebener Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk, schriftlich bestätigte Fixtermine. Für dennoch eintretende Lieferterminüberschrei-
weit nichts anderes angegeben ist, halten wir uns an die handelt. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch be-
inklusive normaler Verpackung. Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Preislisten. tungen, bedingt durch höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Angebotspreise 30 Tage gebunden. Für die Annahme des rechtigt, wenn es sich um Gegenansprüche aus demselben
Sie werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt und berücksichti- Lieferung oder Leistung erheblich erschweren, auch wenn sie bei unseren Vorliefe-
gen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten ebenso wie veränderte Rohstoffpreise ranten eintreten, können wir nicht haften.
Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließ-
und Lohnkosten. Veränderungen während des Jahres sind selten, aber möglich. Vertragsverhältnis handelt.
Letztendlich verbindlich sind daher die in der jeweiligen Auftragsbestätigung aus- Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir
lich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
gewiesenen Preise. erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich zugestellte Nachfrist fruchtlos abgelaufen
Mündliche oder telefonische Nebenabreden gelten nur bei Uns steht es frei, unsere Leistungen per Briefpost oder
ist. Der Rücktritt muss uns schriftlich spätestens 2 Wochen nach Ablauf der ge-
4. Verpackung setzten Nachfrist erklärt werden. Ein Recht auf Rücktritt besteht nicht, wenn wir
auf elektronischem Weg per E-Mail mit PDF-Anhang in
ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns.
Wir bemühen uns durch geeignete Frachtführer Verpackung zu vermeiden bzw. so die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Andere Ansprüche,
gering zu halten, dass keine Transportschäden zu erwarten sind. Unvermeidliche gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter
Rechnung zu stellen.
Verpackungen können Sie uns gemäß Verpackungsverordnung frei zurücksenden. Lieferung oder wegen Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.
3. Preise
5. Zahlungsweise Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Diese können entsprechend
Bei den Preisen handelt es sich jeweils um Nettopreise, 6. Eigentumsvorbehalt
Soweit nichts anderes vereinbart ist der Kaufpreis binnen 8 Tagen nach Rech- des jeweils erbrachten Leistungsumfanges berechnet werden.
nungsdatum netto zu bezahlen. Bei Banklastschrift gewähren wir 2 % Skonto. Ein
zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Mehrwertsteuer. Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem
Skonto Abzug ist nur vom Warenwert möglich, also nicht von der Fracht, der Mon- 9. Angaben über Maße, Gewichte etc.
Die Preise verstehen sich ab Lager oder ab Werk, inklusive Eigentumsvorbehalt: Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die
tage oder anderen Dienstleistungen. Andere Zahlungsarten, außer Barzahlung, Angaben über Maße, Gewichte, Fassungsvermögen Tragkraft und ähnliche Sach-
Banklastschrift oder Überweisung bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Wir eigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn diese Werte für Sie
uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder künftig
normaler Verpackung.
behalten uns vor, Aufträge nur gegen Teilvorauszahlungsregelungen bzw. Voraus- von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als „Zu-
Jede Preisliste veraltet, so auch unsere Preislisten. Sie zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt,
kasse anzunehmen. sicherung“ schriftlich bestätigen. Produktänderungen durch technische, umwelt-
Wir sind berechtigt, auch bei anderslautenden Bedingungen des Bestellers, Zah- schützende oder qualitätsfördernde Weiterentwicklung sind vorbehalten.
werden in der Regel Anfang eines Jahres neu festgelegt die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden,
lungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und 10. Montage
Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine
und berücksichtigen verbesserte Einkaufsmöglichkeiten soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% über-
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Eine Montage erfolgt in
ebenso wie veränderte Rohstoffpreise und Lohnkosten. steigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. diesen Fällen durch unsere Kunden. Montagen können auch durch uns oder
Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne
Veränderungen während des Jahres sind selten, aber mög-
Im Fall von Schecks, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck Subunternehmer durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und
eingelöst ist. werden separat berechnet. Für Montagen gelten unsere allgemeinen Montagebe-
lich. Letztendlich verbindlich sind daher die in der jeweiligen Verpflichtung. Erlischt unser Miteigentum durch Verbin-
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeit- dingungen.
dung, so geht das Miteigentum an der eigentlichen Sache
Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
punkt an Zinsen in Höhe von mindestens 5% bzw. 8% p.a. über dem jeweiligen 11. Transport
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sowohl dem Auftraggeber Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Paket-
wertanteilmäßig auf uns über. Diese Vorbehaltsware darf im
als auch uns bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen höheren oder niedrigeren dienst, Bundesbahn oder Spediteur) gilt der Kaufvertrag als erfüllt, und das Risiko
4. Verpackung
normalen Geschäftsgang von Ihnen verarbeitet und veräu-
Schaden nachzuweisen. geht auf den Kunden über. Dies gilt auch für „frei Haus“ Lieferungen.
Die Mahnkosten betragen für die 2te Mahnung 2 5,00 und für die 3te Mahnung
Wir bemühen uns durch geeignete Frachtführer Verpackung ßert werden, solange Sie sich nicht im Verzug befinden. Die
2 10,00. 12. Gewährleistung
aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden
zu vermeiden bzw. so gering zu halten, dass keine Trans-
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Unsere Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch voraussetzenden Eigen-
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, schaften geliefert und haben die gesetzliche Gewährleistung; gegenüber Unter-
portschäden zu erwarten sind. Unvermeidliche Verpackun-
bereits jetzt sicherungshalber an uns in Höhe des entspre-
wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Ansprüche handelt. nehmern beträgt diese 1 Jahr. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns bitte schrift-
Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch berechtigt, wenn es sich um Gegenan- lich innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung an, nicht offensichtliche innerhalb von
gen sind vom Auftragnehmer zu entsorgen oder können chenden Saldobetrages abgetreten. Wir ermächtigen den
sprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 3 Tagen nach Feststellung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bieten wir
uns gemäß Verpackungsverordnung frei zurücksenden.
Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für uns
6. Eigentumsvorbehalt nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Umtausch).
in seinem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächti-
Wie allgemein üblich, erfolgt jede Lieferung unter folgendem Eigentumsvorbehalt: Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Voraussetzung für eine
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt Ersatzlieferung ist, dass die mangelhafte Sache uns zur Verfügung gestellt wird.
gung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
5. Zahlungsweise und Rechnungsform
oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Weitergehende Ansprüche müssen wir ausschließen, es sei denn, sie beruhen auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen
Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder 13. Umtausch
binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu bezahlen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer
Umbildung erfolgen stets für uns als Lieferant, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt Stimmen wir einem von Ihnen gewünschten Umtausch, auf den kein Rechtsan-
Wird bei besonderer Vereinbarung ein Skonto gewährt , ist auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benach-
unser Miteigentum durch Verbindung, so geht das Miteigentum an der eigentlichen spruch besteht zu, haben Sie die gesamten daraus entstehenden Kosten zu tra-
Sache wertanteilmäßig auf uns über. Diese Vorbehaltsware darf im normalen Ge- gen. Voraussetzung für einen solchen Umtausch ist stets der einwandfreie Zustand
ein Skontoabzug nur vom Warenwert möglich, also nicht richtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des
schäftsgang von Ihnen verarbeitet und veräußert werden, solange Sie sich nicht im der auf Ihr Risiko zurückgesandten Ware. Für Umtauschlieferungen auf unsere ei-
Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes
von der Fracht, der Montage oder anderen Dienstleistun-
Verzug befinden. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden gene Veranlassung übernehmen wir die Kosten.
bereits jetzt sicherungshalber an uns in Höhe des entsprechenden Saldobetrages 14. EDV-Daten
gen. Andere Zahlungsarten, außer Barzahlung, Zahlung aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten
abgetreten. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderun- Um einen ordnungsgemäßen kaufmännischen Ablauf zu gewährleisten, müssen
per Scheck oder Überweisung bedürfen einer besonderen eingezogen werden können.
gen für uns in seinem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann wir personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden speichern. Falls nicht
nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns anvertrauten Daten als
Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Aufträge nur gegen Teil-
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere
ordnungsgemäß nachkommt. nicht vertraulich.
vorauszahlungsregelungen bzw. Vorauskasse anzunehmen.
Geschäftsbedingungen zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes berechtigt, aber nicht verpflichtet für alle aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleu-
Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum
15. Gerichtsstand
zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Her-
Wir sind berechtigt, auch bei anderslautenden Bedingun-
hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die
Sollten wir wider Erwarten unterschiedlicher Rechtsauffassung sein, so sind wir
gen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere ausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In
aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden
ten entstehenden Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsgericht Salzwedel – anhängig
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware
können.
zu machen. In jedem Falle ist Deutsches Recht anzuwenden. Das internationale
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug –
entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Recht findet keine Anwendung. Erfüllungsort ist der Auslieferungsort des jewei-
sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls
ligen Lagers.
auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Wird Herausgabe verlangt, ist der Käufer unter Ausschluss
Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In
16. Rechtswirksamkeit
von etwaigen Zurückbehaltungsrechte - es sei denn, sie
Hauptforderung anzurechnen.
der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so
Rücktritt vom Vertrag vor.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den beruhen auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufge-
Wird Herausgabe verlangt, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurück-
samten Rechtsgeschäftes nicht. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche
Betrag verfügen können. Im Fall von Schecks, gilt die Zah-
genstand unverzüglich an uns FOB Lager Liesten heraus-
behaltungsrechte es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag – verpflichtet, den
zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Kaufgegenstand unverzüglich an uns FOB Lager Liesten herauszugeben. Sämt- berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des ge-
zugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme, sowie einer
lung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
liche Kosten der Rücknahme, sowie einer anschließenden Verwertung trägt der
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem anschließenden Verwertung trägt der Käufer. Die Verwer-
Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungser- agb 09/2011
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174 Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verkauf nur für den gewerblichen Bedarf. Für evtl. Preisirrtümer, Satz und/oder Druckfehler wird keine Haftung übernommen.